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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der T&T Digital Business GmbH für den Online Shop amorevino.com

Inhalt

§1 Geltung
§2 Vertragsschluss
§3 Widerrufsrecht für Verbraucher
§4 Vertragslaufzeit und Kündigung
§5 Preise und Zahlungsmodalitäten
§6 Unberechtigte Annahmeverweigerung
§7 Lieferung und Teillieferungen
§8 Eigentumsvorbehalt und Zurückbehaltungsrecht
§9 Sach- und Rechtsmängelhaftung
§10 Sonstige Haftung
§11 Jugendschutz
§12 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand


T&T Digital Business GmbH
Birkenweg 31
80639 München
Deutschland
gemeinschaftlich vertreten durch die Geschäftsführer Tilman Theile und Thomas Aidan Curran

§1 Geltung

(1) Diese AGB gelten für alle Verträge, die Du mit der T&T Digital Business GmbH über diesen Online Shop schließt. Falls Du eigene AGB verwendest, wird der Einbeziehung Deiner AGB vorsorglich widersprochen.

(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

§2 Vertragsschluss

(1) Die „Angebote“ in unserem Online Shop sind keine Angebote im Rechtssinne, sondern eine Einladung an Dich, ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages oder eines Abonnement-Vertrages abzugeben.

(2) Um Ware über unsere Website zu erwerben, Musst Du die Ware, die Du kaufen möchtest mit einem Klick auf den Button „in den Warenkorb legen“ in den „Warenkorb“ legen. Diesen Vorgang kannst Du während Deines Einkaufs beliebig oft wiederholen.

(3) Eine Übersicht über die gesammelten Waren wird angezeigt, wenn Du auf der Navigationsleiste den Button „Warenkorb“ anklickst. Hier hast Du die Möglichkeit die ausgewählten Waren wieder aus dem „Warenkorb“ zu entfernen oder die Anzahl der bestellten Stücke zu verändern.

(4) Wenn Du den „Warenkorb“ anklickst, findest Du auch den Button „zur Kasse“. Wenn Du diesen Button anklickst, wirst Du aufgefordert Deine persönlichen Daten (einschließlich E-Mail-Adresse) sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen zu bestimmen. Wenn Du Deine Eingaben bestätigst, werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf einer Bestellübersicht angezeigt.

(5) Die Bestellübersicht gibt Dir die Möglichkeit sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen und ggf. zu ändern. An dieser Stelle hast Du noch die Möglichkeit den Kauf abzubrechen. Erst mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche „Kostenpflichtig bestellen“ gibst Du ein verbindliches Angebot bei uns ab.

(6) Der Vertrag kommt durch unsere Annahme Deines Angebots zustande. Diese erfolgt unverzüglich nach Deiner Bestellung durch Bestätigung in Textform (z.B. E-Mail). In dieser Bestellbestätigung wird Dir die Ausführung Deiner Bestellung oder die Auslieferung der Ware bestätigt. Solltest Du keine Bestellbestätigung erhalten haben, bist Du nicht mehr an Deine Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet. Durch die Zusendung der bestellten Ware wird die Bestellung ebenfalls bestätigt.

§3 Widerrufsrecht für Verbraucher

Soweit Du Verbraucher bist (§ 1 Abs. 2), steht Dir das nachfolgend näher beschriebene gesetzliche Widerrufsrecht zu.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Du hast das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Du oder ein von Dir benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Dein Widerrufsrecht auszuüben, musst Du uns (T&T Digital Business GmbH, Birkenweg 31, 80639 München, Deutschland; service@amorevino.com; Tel.: +49 (0)89 800 476 22) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Deinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Du kannst dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Du die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendest.

Folgen des Widerrufs

Wenn Du diesen Vertrag widerrufst, haben wir Dir alle Zahlungen, die wir von Dir erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Du eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hast), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Deinen Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Du bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hast, es sei denn, mit Dir wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Dir wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Du hast die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Du uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtest, an T&T Digital Business GmbH C/o Theile, Karlstrasse 29, 80333 München, Deutschland zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Du die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendest.

Du trägst die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa EUR 8,50 geschätzt.

Du musst für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang auf Dich zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

Das Widerrufsformular findest Du hier.

Das Recht zur Kündigung bleibt unberührt.

§4 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Das Abonnement kann auf einen vordefinierten Zeitraum geschlossen werden. Es kann von beiden Parteien mit einer Frist von 15 Tagen zu jedem Monatsende gekündigt werden. Die Kündigung hat in Textform (z.B. E-Mail) zu erfolgen.

(2) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§5 Preise und Zahlungsmodalitäten

(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich der Verpackung und aller anfallenden Steuern.

(2) Die Versandkosten sind im Kaufpreis nicht enthalten und sind von Dir zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. Du kannst über die Fußleiste und auf den Produkt-Detailseiten den Link „Versand“ anklicken und die entsprechenden Kosten einsehen. Überdies sind sie in der jeweiligen Artikelbeschreibung aufrufbar und werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen.

(3) Wir bieten verschiedene Zahlungsmöglichkeiten an (z.B. Vorkasse, Paypal, Kreditkarte), verpflichten uns jedoch nicht ein bestimmtes Zahlungsverfahren in Zukunft anbieten zu müssen. Weitere Informationen zu den jeweils akzeptierten Zahlungsverfahren findest Du auf unserer Website. Bei Einzelbestellungen ist die vollständige Zahlung bei Vertragsschluss im Voraus fällig. In der aktiven Laufzeit des Abonnements ist der Bruttokaufpreis im Voraus zu zahlen.

(4) Sollte es aufgrund von Falschangaben, die Dir zuzurechnen sind, zu Rückbelastungen kommen, hast Du die hierdurch entstehenden Kosten zu tragen.

§6 Unberechtigte Annahmeverweigerung

Wird die Annahme unberechtigt verweigert, so erheben wir eine Schadenersatzpauschale von EUR 40,00. Auf diesen Schadenersatzanspruch fällt keine Umsatzsteuer an (§ 249 Abs. 2 Satz 2 BGB). Du hast jedoch die Möglichkeit einen geringeren Schaden nachzuweisen, der dann zugrunde gelegt wird. Wir haben ebenso die Möglichkeit einen höheren Schaden nachzuweisen, der dann zugrunde gelegt wird. Die Ware/der geschuldete Betrag aus dem Vertrag wird unabhängig davon in Rechnung gestellt.

§7 Lieferung und Teillieferungen

(1) Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands. Eine Lieferung in andere Länder erfolgt nur aufgrund individueller Vereinbarung. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmen wir die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach unserem billigen Ermessen.

(2) Wir sind zu Teillieferungen von in einer Bestellung erfassten, getrennt nutzbaren Produkten berechtigt, soweit dies dem Kunden im Einzelfall zumutbar ist. Die durch eine Teillieferung verursachten zusätzlichen Versandkosten tragen wir.

(3) Bist Du Verbraucher (§ 1 Abs. 2), versichern wir die Ware auf unsere Kosten.

(4) Bist Du Unternehmer (§ 1 Abs. 2), erfolgt die Lieferung und Versendung auf Deine Gefahr. In diesem Fall versichern wir die Ware auf Deine Kosten; dies aber nur auf Deinen ausdrücklichen Wunsch.

(5) Die bestellte Ware liefern wir innerhalb 1-3 Arbeitstagen ab Vertragsschluss.

(6) Die Dir zur Verfügung stehenden Versandpartner findest Du, wenn Du auf der Fußleiste den Link „Versand“ anklickst.

§8 Eigentumsvorbehalt und Zurückbehaltungsrecht

(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung in unserem Eigentum.

(2) Ein Zurückbehaltungsrecht kannst Du nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

§9 Sach- und Rechtsmängelhaftung

(1) Wenn Du Unternehmer bist (§ 1 Abs. 2), bist Du verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen. Für verdeckte Mängel läuft die Frist ab Entdeckung. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügeobliegenheit ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche.

(2) Wenn Du Unternehmer bist (§ 1 Abs. 2), gelten als Beschaffenheit der Ware nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.

(3) Depotablagerungen und/oder Weinstein sind typische Produkterscheinungen und stellen daher keinen Sachmangel dar.

(4) Ist die gelieferte Ware mangelhaft, kannst Du von uns zunächst die Beseitigung des Mangels, Lieferung mangelfreier Ware oder einen Wertgutschein verlangen. Ist die Wahl der Art der Nacherfüllung unverhältnismäßig, sind wir berechtigt, sie zu verweigern, soweit Du nicht durch eine Beteiligung an den Kosten die Verhältnismäßigkeit der Nacherfüllung sicherstellst. Wir sind berechtigt die Nacherfüllung zu verweigern, wenn Du zumindest den mangelfreien Teil noch nicht bezahlt hast.

(5) Wir tragen die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten; ausgeschlossen ist eine Kostentragung allerdings insoweit, als durch die Verbringung der Sache an einen anderen Ort als den Erfüllungsort Mehrkosten entstehen.

(6) Falls der Nacherfüllungsversuch erfolglos ist, Dir nicht zumutbar ist oder wir die Nacherfüllung verweigern, bist Du berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadensersatz oder Ersatz der vergeblichen Aufwendungen zu verlangen.

(7) Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate und beginnt mit Ablieferung der Ware; soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab Abnahme. Dies gilt nicht für schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist. Auch eine etwaige Haftung nach den Grundsätzen des Rückgriffs des Unternehmers nach den §§ 478 f. BGB bleibt unberührt.

(8) Zeigt sich innerhalb der ersten sechs Monate seit Lieferung an den Kunden ein Mangel, muss dieser, wenn er Verbraucher ist (§ 1 Abs. 2), nicht beweisen, dass der Mangel bereits bei der Lieferung vorhanden war.

§10 Sonstige Haftung

(1) Wir haften jeweils uneingeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit (auch unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen) sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Weiter haften wir ohne Einschränkung bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen. Keine Beschränkung besteht auch bei der Haftung aus Gefährdungstatbeständen (insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz). Eine etwaige Haftung nach den Grundsätzen des Rückgriffs des Unternehmers nach den §§ 478 f. BGB bleibt unberührt.

(2) Sofern Kardinalpflichten betroffen sind, ist unsere Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Kardinalpflichten sind wesentliche Vertragspflichten, die dem Vertrag sein Gepräge geben und auf die der Vertragspartner vertrauen darf; es handelt sich damit um die wesentlichen Rechte und Pflichten, die die Voraussetzungen für die Vertragserfüllung schaffen und für die Erreichung des Vertragszwecks unentbehrlich sind.

(3) Werden unwesentliche Vertragspflichten verletzt, ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

(4) Da nach dem derzeitigen Stand der Technik die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und/oder jederzeit gewährleistet werden kann, haften wir insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite.

§11 Jugendschutz

(1) Unterfällt der Verkauf von Ware den Regelungen des Jugendschutzgesetzes, kommt ein Vertrag nur mit Kunden zustande, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben. Auf die bestehenden Altersbeschränkungen wird vor dem Kauf hingewiesen.

(2) Mit dem Absenden Deiner Bestellung versicherst Du, dass Du das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht hast und Deine Angaben bezüglich Deines Namens und Deiner Adresse richtig sind. Du bist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass nur Du selbst oder solche von Dir zur Entgegennahme der Lieferung ermächtigte Personen, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben, die Ware in Empfang nehmen.

(3) Soweit wir aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen verpflichtet sind, eine Alterskontrolle vorzunehmen, wird der mit der Lieferung beauftragten Logistikdienstleister angewiesen, die Lieferung nur an Personen zu übergeben, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben und sich im Zweifelsfall den Personalausweis der die Ware in Empfang nehmenden Person zur Alterskontrolle vorzeigen zu lassen.

(4) Soweit wir über das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter hinausgehend ausweisen, dass Du für den Kauf der Ware das 18. Lebensjahr vollendet haben musst, gelten vorstehende Absätze 1-3 mit der Maßgabe, dass anstelle des gesetzlich vorgeschriebenen Mindestalters die Volljährigkeit vorliegen muss.

§12 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1) Der zwischen Dir und uns geschlossene Vertrag unterliegt deutschem Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist München, soweit Du nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen bist. Dasselbe gilt, wenn Du keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hast oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

(3) Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 (CISG) gilt nicht.

(4) Die EU-Kommission stellt eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) bereit. Die OS-Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertraglicher Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen, dienen. Die OS-Plattform ist unter folgendem Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir nehmen nicht an einer solchen außergerichtlichen Streitbeilegung teil.

(5) Sollte eine Bestimmung in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

(6) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Abänderung dieser Schriftformklausel. Diese sog. doppelte Schriftformklausel verhindert aber nicht zusätzliche mündliche Vereinbarungen, die insoweit Vorrang haben.

Ende der AGB

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